Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Bedingungen“) der Etrust d.o.o., Arja vas 101, 3301 Petrovče, Steuernummer SI36336823 (nachfolgend „Auftragnehmer“) regeln alle Leistungen, die der Auftragnehmer gemäß dem erteilten Angebot erbringt, dessen Bestandteil diese Bedingungen sind. Änderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung und gelten nur für das jeweilige Einzelgeschäft. Sind einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, berührt dies ihre grundsätzliche Rechtswirksamkeit nicht. In diesem Fall schließen die Vertragsparteien eine Vereinbarung, die der unwirksamen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.

2. Angebote und Vertragsabschluss

Angebote beruhen grundsätzlich auf einem geschätzten Wert und verpflichten den Auftragnehmer nicht zur Ausführung zum angebotenen Wert, sofern im Angebot nicht angegeben ist, dass es verbindlich ist. Mitarbeiter des Auftragnehmers dürfen keine von diesen Bedingungen abweichenden Erklärungen abgeben, sofern sie dazu nicht schriftlich vom gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers bevollmächtigt sind.

3. Leistungen des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer erbringt folgende Leistungen:

• Analysen der Geschäftsprozesse und Anforderungen des Auftraggebers,
• Lieferung und Verkauf von Standardsoftware anderer Lieferanten,
• Lieferung und Verkauf von Lizenzen eigener Software,
• Implementierungsleistungen (Einrichtung, Datenimport, Installation, Unterstützung beim Start),
• Einführung und Schulung der Anwender,
• Entwicklung neuer Funktionen und Weiterentwicklung von Standardsoftware,
• telefonische Beratung,
• Wartung der Software (Behebung von Störungen, Aktualisierungen, Unterstützung),
• sonstige Leistungen im Rahmen der IT- und Unternehmensberatung.

4. Wartung der Serverinfrastruktur

Der Auftragnehmer ist nicht verantwortlich für die Einrichtung, Wartung oder Verwaltung der Serverinfrastruktur, auf der das System der Etrust-Lösungen installiert ist, wenn es in der Umgebung des Auftraggebers installiert ist (sog. On-Premise-Installation). Ebenso übernimmt der Auftragnehmer keine Verantwortung für Betrieb, Sicherheit, Aktualisierungen oder Upgrades des Betriebssystems (OS) oder anderer serverbezogener Komponenten. Die gesamte Verantwortung für Betrieb und Wartung des Servers, einschließlich Datensicherungen, OS-Aktualisierungen und der Sicherstellung der technischen Eignung für den Betrieb der Etrust-Lösung, liegt beim Auftraggeber.

5. Projektauftrag

Der Projektauftrag (nachfolgend auch Projekt) besteht aus den im Angebot festgelegten Leistungen. In der Regel ist Grundlage für die Beauftragung eines Projekts eine Abweichungsanalyse, deren Ergebnis ein Abweichungsdokument oder eine funktionale Spezifikation ist (in beiden Fällen nachfolgend auch „Projektauftrag“), die die Abweichungen der Anwenderanforderungen von der Standard- oder eigenen Software beschreibt. Der Auftraggeber muss die Eignung des Projektauftrags prüfen und ihn bestätigen, da er die Grundlage für die Erstellung des Endprodukts (nachfolgend auch Lösung) ist. Bestätigt der Auftraggeber den Projektauftrag nicht, verwendet ihn aber oder geht aus der Kommunikation eindeutig hervor, dass er damit einverstanden ist, gilt der Projektauftrag als bestätigt.

Änderungen der Anforderungen oder Erweiterungen des Auftrags, die nach dem bestätigten Angebot entstehen können, werden gesondert als Änderungsanträge behandelt, für die der Auftragnehmer ein gesondertes Angebot erstellt. Geänderte Anforderungen können auch den vereinbarten Terminplan des Projekts ändern und berechtigen den Auftragnehmer, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu bewerten und zusätzlich zu berechnen. Mit der schriftlichen Bestätigung des Angebots erklärt der Auftraggeber, dass er den Projektauftrag, der Gegenstand des Angebots ist, geprüft hat und dass Lösung und Leistungen seinen Anforderungen entsprechen.

Leistungen, die vor ihrer näheren Festlegung durch den Projektauftrag, ohne ihn oder zusätzlich zu ihm erbracht werden, sowie Leistungen, deren Umfang nicht geschätzt werden kann und die im Angebot als solche ausgewiesen sind, werden nach tatsächlichem Zeitaufwand berechnet. Anders als ein verbindlicher Projektauftrag sind Werbesendungen, Marketingmaterial, Produktinformationen und Erklärungen des Herstellers oder Importeurs grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, der Auftraggeber bestellt und bestätigt sie schriftlich. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich darauf hin, dass die Erstellung von Software auch Fehler beinhalten kann. Der Auftragnehmer erkennt einen Fehler an, wenn er trotz ordnungsgemäßer Nutzung gemäß der Benutzeranleitung aufgetreten ist und reproduzierbar ist.

6. Standardsoftware

Standardsoftware ist Software, die von anderen Herstellern entwickelt wurde. Mit Standardsoftware erwirbt der Auftraggeber das Recht, sie für die Zwecke seiner Geschäftstätigkeit gemäß den Bestimmungen und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers der Standardsoftware zu nutzen. Der Auftragnehmer steht dafür ein, dass der Übertragung des Nutzungsrechts für die Zwecke der Geschäftstätigkeit des Auftraggebers keine Rechte Dritter entgegenstehen. Der Auftrag zur Lieferung von Standardsoftware wird durch schriftliche Auftragsbestätigung ausgeführt. Mit der Auftragsbestätigung oder dem Beginn der Nutzung der Standardsoftware gilt, dass der Auftraggeber den Funktionsumfang der Standardsoftware und die jeweiligen Bedingungen des Herstellers kennt und ihnen zugestimmt hat.

7. Eigene Software

Eigene Software ist vom Auftragnehmer entwickelte Software. Mit eigener Software erwirbt der Auftraggeber das Recht, sie für die Zwecke seiner Geschäftstätigkeit gemäß den Bedingungen des Auftragnehmers zu nutzen, wie in Artikel 11 dargelegt. Der Auftrag zur Lieferung eigener Software wird ausgeführt, nachdem sich der Auftraggeber mit dem Funktionsumfang der bestellten Programme und den jeweiligen Allgemeinen Bedingungen vertraut gemacht hat; mit der Bestellung oder Nutzung der eigenen Software gilt, dass der Auftraggeber bestätigt hat, sich vor Annahme des Angebots gründlich mit dem Funktionsumfang und den Allgemeinen Bedingungen des Auftragnehmers vertraut gemacht und ihnen zugestimmt zu haben.

8. Projektleitung

Eine Projektorganisation, die der Größe und Komplexität der Aufgaben entspricht, sowie eine angemessene Projektleitung sind unbedingte Voraussetzungen für die erfolgreiche Einführung eines Informationssystems. Umfang und Inhalt der Leistungen des Auftragnehmers im Bereich Projektleitung werden in der Projektdokumentation und/oder im Angebot festgelegt.

8.1 Projektorganisation

Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen in enger Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber. Sofern aufgrund der Art des Projekts nichts anderes vereinbart ist, benennen Auftraggeber und Auftragnehmer jeweils einen Projektleiter, die über das Projekt einvernehmlich entscheiden. Ist eine gemeinsame Entscheidung nicht möglich, ist der Projektrat anzurufen, der aus je einem Mitglied der Geschäftsleitung von Auftragnehmer und Auftraggeber besteht. Beide Projektleiter legen gemeinsam folgende Parameter fest:

• Häufigkeit, Dauer und Teilnehmerkreis der Besprechungen,
• den Detaillierungsgrad der Projektplanung und Projektkontrolle,
• Regeln für die Erstellung und Genehmigung von Protokollen,
• sie entscheiden über etwaige zusätzliche Projektleistungen und genehmigen sie gemäß den Vollmachten und internen Regeln der jeweiligen Gesellschaft bzw. des jeweiligen Projekts,
• sie informieren den Projektrat über den Projektstatus,
• sie berufen den Projektrat gemäß der Vereinbarung und den Kommunikationsregeln des jeweiligen Projekts ein.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Kontinuität des Projekts sicherzustellen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch einen Unterauftragnehmer erbringen zu lassen. In diesem Fall führt der Auftragnehmer den Auftrag als Generalunternehmer aus und haftet dafür gesamtschuldnerisch. Der Auftragnehmer ist auch dafür verantwortlich, alle rechtlichen Fragen ordnungsgemäß zu regeln, insbesondere Informationssicherheit und den Umgang mit personenbezogenen Daten.

8.2 Informationspflicht

Beide Vertragsparteien müssen sich gegenseitig unverzüglich über alle Umstände informieren, die die Durchführung des Projekts wesentlich beeinflussen. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Umstände im eigenen Verantwortungsbereich, im Verantwortungsbereich der anderen Vertragspartei oder Dritter entstehen. Die Projektleiter entscheiden in einem solchen Fall einvernehmlich über zweckmäßige Maßnahmen, um das Projektziel so weit wie möglich zu erreichen.

8.3 Mitwirkung des Auftraggebers

Organisationskonzepte und Programme werden entsprechend Art und Umfang der verbindlichen Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel erstellt, die der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt hat. Dazu gehören auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten, die der Auftraggeber in ausreichendem Umfang, rechtzeitig und auf eigene Kosten bereitstellt. Der Auftraggeber verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass zu den von den Projektleitern festgelegten Terminen an den Standorten des Auftraggebers entsprechend qualifizierte Mitarbeiter, Geräte, Räume und Testdaten zur Verfügung stehen. Der Auftraggeber erbringt seine Mitwirkung auf eigene Kosten. Der Auftraggeber ist für die Erstellung der Anforderungen verantwortlich und muss an der Erstellung der funktionalen Spezifikation mitwirken, die den Projektumfang festlegt und damit Gegenstand des endgültigen Angebots des Auftragnehmers ist. Der Auftraggeber ermöglicht dem Auftragnehmer den Internetzugang zur gelieferten Software gemäß den internen Regeln und Vorschriften des Auftraggebers, sofern dies für die Ausführung des Auftrags erforderlich ist. Darüber hinaus darf der Auftraggeber Teile der vom Auftragnehmer angebotenen Leistungen selbst, d. h. mit eigenen Mitarbeitern, erbringen, sofern dies vorher mit dem Auftragnehmer abgestimmt wurde. Über die praktische Umsetzung, gegebenenfalls erforderliche Schulungen, Kompetenzen oder Unterstützung usw. entscheiden die Projektleiter.

Funktioniert die vom Auftragnehmer gelieferte Software oder etwaige Hardware nicht wie in der funktionalen Spezifikation festgelegt oder erbringt der Auftragnehmer die Leistungen nicht gemäß der funktionalen Spezifikation, ergreift der Auftraggeber geeignete Maßnahmen; insbesondere muss er die Entstehung oder Vergrößerung bereits entstandenen Schadens vermeiden, gespeicherte Daten sichern, die vom Programm gemeldeten Ergebnisse laufend prüfen sowie die im Betrieb der Software oder Hardware oder bei den vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen auftretenden Störungen und Fehler bestimmen und detailliert beschreiben. Dieses Datenmaterial muss er so sammeln, dass es auf maschinenlesbaren Datenträgern festgehalten ist und mit verhältnismäßig geringem Aufwand rekonstruiert werden kann.

8.4 Abwerbeverbot

Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, während der Laufzeit dieses Vertrags nicht auf Mitarbeiter der anderen Partei einzuwirken, damit diese ihre Tätigkeit für die andere Partei beenden, und auch keine Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der anderen Partei aufzunehmen. Für den Fall eines Verstoßes gegen diese Pflicht vereinbaren die Parteien eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe der zweijährigen Bruttobezüge des betreffenden Mitarbeiters, die die Partei, die auf den Mitarbeiter eingewirkt oder mit ihm zusammengearbeitet hat, an die andere Partei zu zahlen hat.

8.5 Prüfung der Lösungen

Der Auftragnehmer legt dem Auftraggeber die Unterlagen zur Lösung zur Abnahme vor, insbesondere für die Übertragung in die Produktivumgebung und die funktionale Spezifikation. Beide Projektleiter legen gemeinsam die Termine für Übertragung und Prüfung dieser Unterlagen fest. Verzögert sich die Übertragung ohne Verschulden des Auftragnehmers über die vereinbarten Termine hinaus (z. B. fehlende Reaktion des Auftraggebers), haftet der Auftragnehmer nicht für den Schaden aus dieser Verzögerung. Der Auftragnehmer darf Lösungen, zu denen der Auftraggeber innerhalb von zwei Wochen nach Übertragung in die Produktivumgebung keine begründeten Einwände erhebt, als angenommen betrachten und sich bei den nächsten Projektschritten darauf stützen.

8.6 Test und Abnahme

Den jeweiligen individuell erstellten Teil, die Funktionsanpassung oder Lösung muss der Auftraggeber spätestens 10 Arbeitstage nach Lieferung aktiv in die Produktivumgebung übernehmen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Projektleiter legen Umfang und Termine der (Teil-)Übertragungen fest. Der Auftraggeber bestätigt die Abnahme mit einem Protokoll (Bericht über den erfolgreichen Test mit Testdaten des Auftraggebers). Lässt der Auftraggeber die Frist von zehn Arbeitstagen verstreichen, ohne die Lösung abzunehmen, gilt die gelieferte Lösung mit Ablauf des letzten Tages dieser Frist als abgenommen. Die Lösung gilt in jedem Fall als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie erstmals im Produktivsystem nutzt. Etwa auftretende Fehler, d. h. Abweichungen von der schriftlich vereinbarten funktionalen Spezifikation, meldet der Auftraggeber dem Auftragnehmer und dokumentiert sie, der Auftragnehmer bemüht sich um eine möglichst schnelle Behebung. Liegen wesentliche Fehler vor, d. h. kann die Nutzung im Produktivsystem nicht beginnen oder fortgesetzt werden, ist nach Fehlerbehebung eine erneute Abnahme durchzuführen. Konkrete Reaktionszeiten bestimmt der Wartungsvertrag, den Auftragnehmer und Auftraggeber beim Übergang zur produktiven Nutzung der Lösung abschließen können.

8.7 Entwicklungs-, Test- und Produktivsystem

Der Auftragnehmer installiert die Programme in der Regel zunächst auf einem Entwicklungssystem in seinen Räumen, nimmt dort die Grundeinstellungen und etwa erforderliche Anpassungen vor und bereitet die Installation beim Auftraggeber vor. Produktivsystem sowie Testsystem für Einrichtung, Schulung und Testfälle werden grundsätzlich auf einem dafür bestimmten Server installiert. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Software auf dem Testsystem gründlich zu testen. Dabei muss er Datensätze verwenden, wie sie im Betrieb verwendet werden, und das System in dem Umfang und auf die Weise prüfen, wie es im Betrieb genutzt wird. Die Übertragung der Software aus der Test- in die Produktivumgebung führt der Auftragnehmer bzw. der Auftraggeber durch, sofern die internen Regeln des Auftraggebers nichts anderes vorsehen; der Auftraggeber beginnt die Nutzung der Software auf eigene Verantwortung.

Beschafft der Auftraggeber Hardware, Betriebssysteme usw. von Dritten, gibt der Auftragnehmer auf Anforderung des Auftraggebers eine Einschätzung der grundsätzlichen Eignung dieser Geräte für die gewünschten Ziele ab. Kosten für Tests, Installationsarbeiten an diesen Geräten des Auftraggebers, Schulung der Endanwender usw. werden nach tatsächlichem Aufwand berechnet, soweit sie nicht bereits in der funktionalen Spezifikation bzw. im Angebot des Auftragnehmers enthalten sind. In beiden Fällen trägt der Auftraggeber Kosten und Risiken des laufenden Betriebs der Geräte, dazu gehören auch eine technisch und organisatorisch angemessene Datensicherung sowie Schutz vor unbefugtem Zugriff und Virenangriffen.

8.8 Fernzugriff

Damit der Auftragnehmer den Auftraggeber im Gewährleistungsfall oder bei sonstiger Hilfe schnell unterstützen kann, wird ein System für den Fernzugriff eingerichtet. Jede Vertragspartei trägt die dabei in ihren Räumen entstehenden Kosten (für Hard- und Software, Telefonverbindung usw.). Beide Projektleiter entscheiden gemeinsam über die technische Lösung und die relevanten Sicherheitsaspekte. Der Auftraggeber darf den Fernzugriff einschränken, z. B. nur zu bestimmten Tageszeiten, für bestimmte Mitarbeiter des Auftragnehmers oder nach anderen vereinbarten Kriterien. Entsteht dem Auftragnehmer durch die Nichtverfügbarkeit des Fernzugriffs, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, ein Schaden oder Mehraufwand, kann dieser dem Auftraggeber gesondert berechnet werden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden aus der Nichtverfügbarkeit des Fernzugriffs.

8.9 Übergabe in Wartung und Support

Nach dem Start des Produktivsystems folgt die weitere Beratung über Wartung und Support der Lösung. Für Wartungsleistungen kann ein Wartungsvertrag abgeschlossen werden. Schließt der Auftraggeber keinen Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer, hat der Auftragnehmer nach dem Übergang in die Produktion keine Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber hinsichtlich der weiteren Leistungserbringung, außer den Pflichten aus der gewährten Gewährleistung.

9. Preise, Steuern und Gebühren

9.1 Allgemein

Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in EUR ohne MwSt. und gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Der allgemeine Stundensatz für Leistungen beträgt 70 EUR + MwSt., wenn der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer einen Wartungsvertrag abgeschlossen hat, sonst 100 EUR + MwSt.

9.2 Standardsoftware

Die in Angeboten genannten Preise für Module der Standardsoftware sind bis zum Datum „gültig bis“ verbindlich. Etwaige Preiserhöhungen des Softwareherstellers nach diesem Datum werden an den Auftraggeber weiterberechnet. Auf Anforderung des Auftraggebers legt der Auftragnehmer entsprechende Unterlagen vor (Mitteilung des Herstellers, aktuelle Preisliste).

9.3 Eigene Software

Die in Angeboten genannten Preise für Module der eigenen Software sind bis zum Datum „gültig bis“ verbindlich. Etwaige Preiserhöhungen des Auftragnehmers nach diesem Datum werden an den Auftraggeber weiterberechnet.

9.4 Leistungen

Die in Angeboten genannten Preise für Leistungen binden den Auftragnehmer 15 Tage ab Erstellung des Angebots, sofern im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Danach darf der Auftragnehmer in seinen Stundensätzen entstandene Erhöhungen der Arbeits- und Materialkosten bzw. sonstiger Kosten und Abgaben berücksichtigen und die Preise an die Inflation anpassen. Solche Erhöhungen gelten als vom Auftraggeber im Voraus akzeptiert, wenn sie 10 % Wertsteigerung pro Jahr nicht übersteigen. Leistungen, die der Auftragnehmer auf Wunsch des Auftraggebers erbringt und die den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang übersteigen, werden nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Stundensätzen berechnet. Leistungen werden innerhalb der normalen Arbeitszeit des Auftragnehmers erbracht (Mo–Fr zwischen 8.00 und 16.00 Uhr), der Auftragnehmer ist für den Auftraggeber mindestens während der Erreichbarkeitszeit erreichbar (Mo–Fr zwischen 8.30 und 14.30 Uhr). Die Erreichbarkeitszeit kann im Implementierungs- oder Wartungsvertrag abweichend festgelegt werden, wenn dies aufgrund der Tätigkeit des Auftraggebers erforderlich ist. Wird ausnahmsweise und auf Wunsch des Auftraggebers eine Leistung außerhalb der normalen Arbeitszeit erbracht, werden die Mehrkosten gesondert berechnet, wie in diesen Bedingungen und im Angebot festgelegt.

9.5 Reisekosten und Kosten für Arbeit außerhalb der Arbeitszeit

Reisekosten, Tagegelder und Übernachtungskosten werden dem Auftraggeber gesondert nach tatsächlichem Aufwand gemäß der geltenden Verordnung berechnet. Reisezeit wird zum halben Preis berechnet. Für Leistungen außerhalb der Arbeitszeit, die der Auftraggeber verlangt, werden je Stunde erbrachter Leistungen folgende Zuschläge in Prozent des vereinbarten Leistungspreises berechnet:

• für Nachmittags- und Nachtarbeit (Mo–Fr 16.00–8.00 Uhr) 50 %,
• für Arbeit an Samstagen 100 %,
• für Arbeit an Sonntagen 200 %,
• für Arbeit an Feiertagen 200 %.

Bei Überschneidung zweier der genannten Posten gilt der höhere Satz. Bei Nachtarbeit an Sonn- bzw. Feiertagen gilt neben dem Satz für Sonn- bzw. Feiertagsarbeit auch der Satz für Nachtarbeit.

10. Fristen und Rücktrittsrecht

Der Auftragnehmer bemüht sich, die vereinbarten Erfüllungsfristen so weit wie möglich einzuhalten. Angestrebte Erfüllungsfristen können nur eingehalten werden, wenn der Auftraggeber alle erforderlichen Arbeiten vollständig erbringt, Unterlagen übergibt, erhaltene funktionale Spezifikationen bestätigt und seine Mitwirkungspflicht erfüllt. Der Auftragnehmer haftet nicht für Lieferverzögerungen und Preiserhöhungen, die durch falsche, unvollständige oder nachträglich geänderte Daten, Informationen bzw. Unterlagen des Auftraggebers entstehen. Daraus entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber. Jede Vertragspartei darf aufgrund unvorhersehbarer, unerwarteter Ereignisse wie höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen oder Ausfällen/Verzögerungen von Lieferanten die Fristen neu festlegen. Wird die vereinbarte Lieferfrist allein durch Verschulden des Auftragnehmers überschritten, kann der Auftraggeber nach angemessener, mindestens 14-tägiger Nachfrist per Einschreiben vom betreffenden Auftrag zurücktreten, wenn die vereinbarte Leistung auch innerhalb der Nachfrist in ihren wesentlichen Teilen nicht erbracht ist. Ein Rücktritt von bereits erbrachten Teillieferungen und Leistungen ist ausgeschlossen.

11. Zahlung

Der Auftragnehmer berechnet die Softwarelizenz gemäß Angebot, für Leistungen stellt er einmal monatlich eine Rechnung aus. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Softwaremodule umfassen, darf der Auftragnehmer Teillieferungen vornehmen bzw. Teilrechnungen stellen. Soweit nicht gesondert vereinbart, sind die vom Auftragnehmer gestellten Rechnungen einschließlich Mehrwertsteuer, jedoch ohne jeglichen Abzug oder Kostenabzug, spätestens 15 Tage nach Erhalt der Rechnung zu bezahlen. Für Teilrechnungen gelten sinngemäß die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen.

Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfristen ist eine wesentliche Bedingung dafür, dass der Auftragnehmer Lieferungen ausführt bzw. die vereinbarten Pflichten aus dem Angebot und gemäß den Bedingungen erfüllt. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungen darf der Auftragnehmer innerhalb einer Woche nach schriftlicher Mahnung laufende Arbeiten einstellen und vom Angebot zurücktreten. Der Auftraggeber trägt alle damit verbundenen Kosten sowie den entgangenen Gewinn des Auftragnehmers. Für alle nicht in EUR ausgestellten Rechnungen ist der Auftragnehmer bei einer Kursänderung von mehr als 3 % zwischen Rechnungsdatum und Zahlung berechtigt, die Differenz zu verlangen. Für die aus Kursdifferenzen entstandene Differenz stellt der Auftragnehmer eine neue Rechnung aus.

Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, können Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen berechnet werden. Hält der Auftraggeber die Zahlungsbedingungen nicht ein oder sind dem Auftragnehmer Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers beeinträchtigen, darf der Auftragnehmer Vorauszahlung für noch nicht erbrachte Lieferungen verlangen. Zahlungen gelten nur bei direkter Zahlung an den Auftragnehmer als erfüllt. Bestehen gegenüber dem Auftraggeber mehrere offene Forderungen, werden Zahlungen jeweils mit der ältesten Forderung verrechnet. Stets werden zuerst etwaige Kosten, dann Zinsen und zuletzt die Hauptforderung verrechnet. Der Auftraggeber darf Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftragnehmer nur mit eigenen anerkannten und rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen den Auftragnehmer aufrechnen.

12. Rechte an geistigem Eigentum

Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu und gewährleistet, dass er Inhaber aller Rechte an geistigem Eigentum an den Etrust-Lösungen ist. Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Etrust-Lösungen frei von Ansprüchen Dritter sind, die die Rechte des Auftraggebers in irgendeiner Weise einschränken würden. Alle Rechte aus Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen und anderen Rechten an geistigem Eigentum an den Etrust-Lösungen und in Verbindung mit ihnen oder einem Teil dieser Pakete verbleiben beim Auftragnehmer.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, unbefugten Zugriff auf die Lösung, Kopieren, Verbreiten, Vervielfältigen, Bearbeiten, Ändern, Eingriffe in den Quellcode und Reverse Engineering zu verhindern. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer unverzüglich über jeden unbefugten Besitz oder jede unerlaubte Nutzung der Lösung durch eine Person oder ein Unternehmen. Die Lösung darf nicht im Paket mit einem Produkt Dritter angeboten oder als eigenständiges Produkt oder in Kombination mit einem Produkt Dritter verkauft werden. Die Lösung darf ausschließlich zu Sicherungszwecken kopiert werden.

Der Auftraggeber gewährleistet und stimmt zu, dass er:

• eine zeitlich und räumlich begrenzte, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Erlaubnis zur Nutzung der Lösungen ausschließlich für eigene interne Zwecke erhält (nachfolgend Lizenz),
• die erteilte Lizenz nicht entgegen dem Zweck aus dem Angebot bzw. Vertrag nutzt,
• während der Laufzeit des Angebots bzw. Vertrags die Rechte an geistigem Eigentum an der Lösung und deren Gültigkeit weder direkt noch indirekt anficht,
• anerkennt, dass das Angebot bzw. der Vertrag einen gültigen Rechtstitel darstellt, den der Auftragnehmer im Streitfall geltend machen kann,
• dem Auftragnehmer bei jedem Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum an der Lösung volle Unterstützung leistet und ihn schriftlich informiert, wenn er eine Verletzung dieser Rechte feststellt,
• die Lösung weder direkt noch indirekt weiter exportiert oder weiterverkauft oder auf andere Weise handelt, die dazu führen könnte, dass die Lösung als exportiert gilt,
• die Lösung nicht weiterverkauft, keine Unterlizenzen erteilt, sie nicht vermietet, untervermietet, verpachtet oder verleiht. Ebenso unterzieht er die Lizenzen keinem Reverse Engineering, keiner Dekompilierung, Zerlegung, Bearbeitung oder Modifikation und versucht nicht auf andere Weise, ihren Quellcode zu ermitteln oder davon abgeleitete Produkte zu erstellen.

13. Haftung für Mängel

Der Auftragnehmer behebt kostenlos Fehler, die in seinem Verantwortungsbereich liegen und innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten nach Inbetriebnahme des Produktivsystems auftreten. Die Haftung gilt nur für Fehler, die wesentlich und reproduzierbar sind und innerhalb von fünf Arbeitstagen nach ihrem Auftreten gemeldet werden. Bei berechtigtem Anspruch werden die Fehler innerhalb angemessener Frist behoben, wobei der Auftraggeber dem Auftragnehmer alle zur Feststellung und Behebung der Fehler erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Behauptet der Auftraggeber irrtümlich und ohne angemessene Feststellung und Dokumentation, dass Mängel oder Fehler vorliegen, und entstehen dem Auftragnehmer dadurch Mehrkosten, werden diese gesondert berechnet. Beratung, Hilfe, Behebung von Fehlern und Störungen, für die der Auftraggeber verantwortlich ist, sowie sonstige Änderungen und Ergänzungen erbringt der Auftragnehmer gegen Entgelt. Dies gilt auch für die Fehlerbehebung, wenn der Auftraggeber selbst oder ein Dritter Änderungen am Programm oder seinen Einstellungen, Ergänzungen oder andere Eingriffe vorgenommen hat.

Der Auftraggeber stimmt zu, dass der Auftragnehmer für keinen behaupteten Fehler oder keine Nichtkonformität haftet, wenn dieser Fehler oder diese Nichtkonformität entstanden ist durch:

• eine nicht dem Angebot bzw. Vertrag entsprechende Nutzung der Software; oder
• Änderung der Software durch Personen, die der Auftragnehmer nicht bevollmächtigt hat; oder
• Beschädigung durch unsachgemäße oder nachlässige Nutzung; oder
• Nutzung der Software in Kombination mit einem Betriebssystem oder Hardware, die der Auftragnehmer nicht freigegeben hat.

Der Auftragnehmer gewährleistet nicht den Betrieb der Software bei Nutzung oder Integration mit Produkten Dritter, ausgenommen Integrationen mit dem Lizenzgeber des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer gibt keine weiteren Zusicherungen oder Gewährleistungen in Bezug auf die Software, einschließlich ausdrücklicher oder stillschweigender Gewährleistung angemessener Qualität, Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck sowie der Nichtverletzung von Rechten Dritter und aller sonstigen Gewährleistungen.

Ebenso von der Mängelhaftung ausgeschlossen sind Fehler aufgrund geänderter Komponenten des Produktivsystems, Schnittstellen oder Parameter, der Nutzung ungeeigneter oder defekter Hardware, Datenträger usw. Für Programme, die nachträglich von Programmierern des Auftraggebers oder Dritten geändert werden, entfällt jegliche Mängelhaftung des Auftragnehmers. Liefert der Auftragnehmer auch Software anderer Hersteller, beschränkt sich seine Haftung ausschließlich auf die Auswahl des anderen Herstellers und auf die Haftung aus dem betreffenden (Zusatz-)Vertrag über Kauf bzw. Lieferung dieser Software zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer. Ist Gegenstand des Auftrags eine Änderung oder Ergänzung bestehender Programme, bezieht sich die Haftung auf die Änderung oder Ergänzung. Die Haftung für das Grundprogramm lebt dadurch nicht wieder auf. Der Auftraggeber muss in eigener Verantwortung für die Sicherung von Programmen und Daten im Zusammenhang mit der installierten Software sorgen.

14. Geschäftsgeheimnis

Die Vertragsparteien sind sich einig, dass alle Daten und Unterlagen, zu denen sie während der Zusammenarbeit Zugang haben oder die sie bei der Ausübung ihrer vertraglichen Rechte bzw. Pflichten erhalten haben, vertraulich sind. Als vertrauliche Daten gelten insbesondere:

• jegliche Daten über die Software und die Lösung,
• sonstige Daten wie z. B. Anleitungen, Dokumentation, Methoden, Prozesse, Formeln, Systeme, Erfindungen, Modelle, Patente, Know-how, Arbeitsmethoden,
• Geschäftsdaten wie z. B. Umsatz, Kundenlisten der Vertragspartei, Geschäftspartner und Endkunden, Preislisten, Bezugsquellen, Finanzdaten und Finanzierung, Informationen aus Geschäftsplänen, Marketingmaterial, Pläne …,
• jede Geschäftsinformation, die im Angebot bzw. Vertrag als Geschäftsgeheimnis bezeichnet ist oder nach den einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über Geschäftsgeheimnisse als solches bezeichnet werden könnte und die die Vertragspartei unmittelbar von der anderen Vertragspartei oder einem Dritten erhält.
• Als Geschäftsgeheimnis gelten auch Daten, bei denen offensichtlich ist, dass ein erheblicher Schaden entstünde, wenn eine unbefugte Person davon Kenntnis erhielte.

Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, für die die Vertragspartei nachweisen kann, dass sie:

• öffentlich bekannt sind oder später bekannt werden, jedoch nicht durch Verletzung dieses Artikels oder anderer gleichwertiger Vertraulichkeitsbestimmungen;
• die empfangende Vertragspartei oder ein zulässiger Empfänger von einem Dritten erhält oder später erhält, der hinsichtlich dieser Informationen nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet ist;
• nach geltendem Recht offengelegt werden müssen;
• von der empfangenden Vertragspartei ohne Verwendung vertraulicher Informationen der offenlegenden Vertragspartei unabhängig entwickelt werden oder später entwickelt werden; oder
• der empfangenden Vertragspartei, die nicht zu ihrer Geheimhaltung verpflichtet war, bereits vorher bekannt waren.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Zugang zu Daten, die sich auf die vertragliche Zusammenarbeit beziehen, sowie alle Unterlagen, unabhängig von ihrer Form, angemessen zu sichern, zu schützen und mit höchstem Schutzniveau aufzubewahren, und nur befugte Personen erhalten Zugang dazu. Andernfalls haften sie für den Schaden, der der anderen Partei dadurch entstehen könnte.

Eine Vertragspartei darf nach dem Angebot bzw. Vertrag geschützte Daten Dritten nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Vertragspartei offenlegen. In der Zustimmung sind die Dritten und die Daten angegeben, die ihnen offengelegt werden dürfen. Die Vertragspartei muss in diesem Fall mit dem Dritten eine angemessene Vertraulichkeitsvereinbarung abschließen. Verletzt der Dritte die Geheimhaltung der Daten, haftet die Vertragspartei, die die Daten offengelegt hat, für diese Verletzungen unbeschränkt und gesamtschuldnerisch mit dem Dritten.

Die Pflicht zur Geheimhaltung der Daten nach diesem Vertrag ist dauerhaft, bis die Vertragspartei, die der anderen Vertragspartei die Daten offengelegt hat, anders entscheidet oder bis die Daten als öffentlich gelten.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die geschützten Daten sowie die zur Erfüllung des Zwecks dieses Vertrags erhaltenen bzw. übermittelten Daten in keinem Fall, auf keine Weise und zu keinem Nutzen bzw. keiner Hilfe oder Unterstützung zu verwenden oder zu verwerten, weder zum eigenen Nutzen oder dem ihrer verbundenen Unternehmen noch zum Nutzen Dritter. Die andere Vertragspartei haftet der ersten Vertragspartei für den dadurch entstehenden Schaden.

Enthalten Geschäftsgeheimnisse auch personenbezogene Daten im Sinne des geltenden Datenschutzgesetzes und der geltenden EU-Verordnung (DSGVO), sind die Vertragsparteien verpflichtet, den Schutz personenbezogener Daten auch gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzgesetzes und der geltenden EU-Verordnung (DSGVO) sicherzustellen. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass Verantwortlicher für personenbezogene Daten (sowie für sonstige Daten in den Datenbanken der Software, also auch alle Geschäftsgeheimnisse) die Vertragspartei ist, die die Software in dem ihr nach Angebot bzw. Vertrag zustehenden Gebiet betreibt, und dass diese Vertragspartei allein für den rechtmäßigen und wirksamen Schutz dieser Daten verantwortlich ist.

Jede Vertragspartei verpflichtet sich, dass alle über die andere Vertragspartei erhaltenen personenbezogenen Daten vollständig im Eigentum dieser Vertragspartei bleiben und ausschließlich für den Zweck der Zusammenarbeit und nur während ihrer Dauer verwendet werden. Jede Vertragspartei muss einen physischen, technischen und softwareseitigen Schutz personenbezogener Daten so sicherstellen, dass ein Zugriff Unbefugter unmöglich und die Einsichtnahme in personenbezogene Daten nachvollziehbar ist.

Speichert eine Vertragspartei personenbezogene Daten bei Dritten und verarbeiten und/oder verwalten diese Dritten die personenbezogenen Daten, muss die Vertragspartei dasselbe Schutzniveau sicherstellen, wie es sich aus dem Angebot bzw. Vertrag und dem geltenden Recht ergibt. Bei einem Verstoß gegen diesen Artikel sind sich die Vertragsparteien einig, dass die geschädigte Vertragspartei nach eigenem Ermessen:

• das Angebot bzw. den Vertrag ohne Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen,
• Ersatz von Schaden und Kosten verlangen kann.

Die Vertragspartei, die gegen diesen Artikel verstoßen hat, verpflichtet sich, die andere Vertragspartei von jeglicher Haftung aus Schadenersatzzahlungen, Kostenerstattung oder sonstiger Haftung gegenüber Dritten freizustellen.

15. Schadenersatzhaftung

Der Auftragnehmer haftet im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften für Schäden, wenn der Auftraggeber nachweist, dass der Auftragnehmer den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Auftragnehmer haftet nicht für Sachschäden aus leichter Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer haftet nicht für mittelbare Schäden. Der Auftragnehmer haftet nicht für Datenverlust. Der Auftraggeber ist verpflichtet, für eine angemessene Datensicherung und Sicherungskopien zu sorgen. Der Auftraggeber kann vom Auftragnehmer nur Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens verlangen. Der Höchstbetrag des Schadenersatzes, den der Auftraggeber vom Auftragnehmer verlangen kann, darf in keinem Fall 20.000 EUR übersteigen.

16. Höhere Gewalt

Der Eintritt eines Ereignisses, das die Erfüllung von Pflichten unmöglich macht oder unzumutbar erschwert, stellt ein Ereignis höherer Gewalt dar, dazu gehören unter anderem: Naturkatastrophe, Pandemie, Todesfall in der Familie. Die Vertragspartei, die ihre vertraglichen Pflichten wegen höherer Gewalt nicht erfüllen kann, muss die andere Vertragspartei unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Eintritt der Umstände über die höhere Gewalt informieren. Dauern die Umstände höherer Gewalt länger als 30 Tage, hat jede Vertragspartei das Recht, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten, wobei alle bis dahin erbrachten Leistungen und implementierten bzw. abgenommenen Lösungen zu bezahlen sind.

Eine Vertragspartei, die die andere Vertragspartei nicht gemäß dem vorstehenden Absatz über die Umstände höherer Gewalt informiert, kann sich nicht auf höhere Gewalt als Grund für die Nichterfüllung ihrer Pflichten berufen.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für Streitigkeiten aus diesem Verhältnis ist das Gericht der Republik Slowenien zuständig, und zwar das sachlich zuständige Gericht in Celje. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten zwischen den Parteien ausschließlich die Regeln des slowenischen Schuldrechts für Handelsverträge, auch wenn der Auftrag im Ausland ausgeführt wird. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

18. Geltung

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab 1. 1. 2027. Bis zu diesem Tag gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom 1. 1. 2025.

Begriffe

• Etrust PIS ist das Standard-Produktionsinformationssystem des Auftragnehmers.
• Etrust-PIS-Module sind kostenpflichtige Zusatzmodule von Etrust PIS (z. B. MRP, Vor- und Nachkalkulation, mobiles Lager, Fakturierung).
• Integrationsschnittstelle ist ein kostenpflichtiges Paket zur Anbindung von Etrust PIS an andere Geschäftslösungen (z. B. ERP).
• Etrust B2B ist ein Online-Produktkonfigurator, der mit Etrust PIS und ERP-Systemen verbunden werden kann.
• Anpassungen sind funktionale Verbesserungen bzw. Änderungen, die der Auftragnehmer auf Basis von Etrust PIS nach den Anforderungen des Auftraggebers entwickelt.
• Lizenz ist ein nicht übertragbares Recht zur Nutzung einer einzelnen Komponente im vereinbarten Umfang: zeitlich unbegrenzt auf Basis einer einmaligen Lizenzgebühr oder zeitlich begrenzt in Form eines monatlichen Abonnements.
• Etrust helpdesk ist das Portal des Auftragnehmers zur Meldung und Verfolgung von Anfragen und Fehlern.

Abonnement von Etrust PIS

Mit dem Abonnement erwirbt der Auftraggeber für dessen Dauer und bei regelmäßiger Zahlung ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Etrust PIS ohne Recht zur Unterlizenzierung, für eigene geschäftliche Zwecke und im Umfang der aktiven Lizenzen, einschließlich neuer Versionen, Aktualisierungen und Upgrades, die der Auftragnehmer im Rahmen des Abonnements bereitstellt.

Der Lizenzumfang wird nach Bürobenutzern, Kontrollzentren in der Fertigung, an denen unbegrenzt viele Mitarbeiter arbeiten, sowie nach Modulen und Integrationsschnittstellen bestimmt, die pro Server berechnet werden. Die Preise sind in der Preisliste veröffentlicht, monatlich, in EUR und zzgl. MwSt. und gelten ab 1. 1. 2027.

Der Umfang wird auf schriftlichen Antrag des Auftraggebers über den Etrust Helpdesk oder per E-Mail erhöht oder verringert. Eine zusätzliche Lizenz wird ab Aktivierung berechnet, eine Verringerung wird zum ersten Tag des Folgemonats wirksam. Das Abonnement umfasst keine Anpassungen, keine Entwicklung neuer Funktionen und keine sonstigen Leistungen, die gesondert angeboten und berechnet werden.

Prozesserklärungen des KI-Assistenten Trustek in der Maske sind kostenlos. Datenverarbeitung und Eingabe über Trustek (z. B. das Buchen von Verbrauch oder Aufträgen) werden nach Nutzung berechnet. Trustek arbeitet mit den Berechtigungen des angemeldeten Benutzers und führt eine Aktion erst aus, wenn der Benutzer sie bestätigt.

Support und Fehlermeldung

Fehler, Störungen und neue Anforderungen meldet der Auftraggeber über den Etrust Helpdesk. Die Meldung soll Datum und Uhrzeit des Fehlers, eine genaue Beschreibung der Umstände und verwendeten Daten, den Namen des Benutzers, der den Fehler festgestellt hat, und möglichst einen Screenshot enthalten. Die Bearbeitung beginnt, sobald die Beschreibung klar genug ist, um den Fehler zu reproduzieren bzw. zu beurteilen.

Der Auftragnehmer behebt Fehler, für die er verantwortlich ist, ohne zusätzliche Kosten. Er haftet nicht für Fehler, die auf Eingriffe des Auftraggebers oder Dritter in die Software, auf Änderungen von Produkten Dritter oder deren Schnittstellen zurückzuführen sind.

Zahlung und Beendigung des Abonnements

Das Abonnement wird monatlich berechnet, die Rechnung ist innerhalb von 15 Tagen zahlbar. Ist der Auftraggeber mit der Zahlung mehr als 15 Tage im Verzug, mahnt ihn der Auftragnehmer schriftlich und setzt eine Nachfrist von acht Tagen. Werden die Verpflichtungen auch innerhalb der Nachfrist nicht beglichen, kann der Auftragnehmer den Zugang bis zur Zahlung vorübergehend sperren; die Reaktivierung erfolgt unverzüglich nach Zahlung.

Das Abonnement kann schriftlich mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Mit dem Tag der Beendigung erlischt das Nutzungsrecht; der Auftragnehmer ermöglicht dem Auftraggeber, soweit objektiv möglich, den Export seiner Daten in einem allgemein verwendbaren Format.

Testbedingungen

Der Selbstbedienungstest von Etrust PIS dauert 30 Tage, ist kostenlos, ohne Kreditkarte und unverbindlich. Die Umgebung wird nach der Vorlage der gewählten Branche eingerichtet, sobald der Benutzer seine E-Mail-Adresse bestätigt.

Nach 30 Tagen entscheidet sich der Auftraggeber für ein Abonnement. Schließt er keines ab, werden die Daten auf Nur-Lesen gesperrt und nach der vereinbarten Frist gelöscht.

Daten in Etrust PIS

Jedes Unternehmen hat seine eigene, getrennte Datenbank. Für die Daten in der Datenbank (auch personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Geschäftspartnern) ist der Auftraggeber Verantwortlicher, der Auftragnehmer verarbeitet sie als Auftragsverarbeiter ausschließlich zur Erbringung der Leistung. Ein Vertrag über die Auftragsverarbeitung wird zusammen mit dem Abonnement geschlossen.